Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen aufgrund der nachstehenden = AGB =. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Veränderungen sowie die unseren = AGB = widersprechenden Bestimmungen der Abnehmer haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden.

 

§ 1 Preise

Die zur Zeit der Lieferung veröffentlichten Preise gelten als verbindlich vereinbart. Treten in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Preiserhöhungen ein, bleibt eine entsprechende Angleichung des ursprünglichen Verkaufspreises vorbehalten.

 

§ 2 Angebote

Unsere Angebote sind verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Mündliche Angebote sind freibleibend und bedürfen ihrer Verbindlichkeit unsere schriftliche Bestätigung.

 

§ 3 Aufträge und Lieferfristen

Uns erteilte Aufträge sind verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt oder durch sofortige Übersendung der Ware erfüllt werden.

Muster gelten als unverbindliche Ansichtsmuster. Die Klauseln = wie gehabt =, = wie bereits geliefert = oder ähnliche Zusätze aus Bestellungen, beziehen sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der Ware. Unsere Lieferungen sind ungefähr und für uns unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Verzug unsererseits berechtigt den Käufer nur zum Rücktritt bei überschreiten einer angemessenen Nachfrist. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 4 Versand und Lieferung

Unsere Lieferpflicht ist mit der Versendung vom Abgabebetrieb erfüllt. Ohne Rücksicht auf das benutzte Verkehrsmittel reisen die Waren auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Das gilt auch für = frei Haus = Lieferungen.

 

§ 5 Zahlungen

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, falls nicht anders schriftlich vereinbart. Im Einzelnen gilt folgende Regelung:

1 Barzahlung – innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Der Skontoabzug ist nur bei Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen berechtigt.

2 Zahlung durch Wechsel ( Kundenwechsel oder Eigenakzept ). Wechsel werden nur nach Vereinbarung und lediglich erfüllungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Laufzeit darf 90 Tage nach Rechnungsdatum nicht überschreiten. Skontoabzug wird bei Hereingabe eines Akzeptes nicht gewährt. Diskontspesen und sonstige Kosten sind sofort zur Zahlung fällig.

Bei Überschreitung des Zahlungstermins kommt der Käufer in Verzug, ohne das es einer besonderen Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden vom Fälligkeitstage an, in Höhe des üblichen Kontokorrentsatzes, mindestens aber 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gerechnet. Mahnkosten und Verzugszinsen sind sofort mit dem Rechnungsbetrag fällig. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eines Kunden sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war. Für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse unseres Kunden gelten die Maßstäbe der Waren – Kreditversicherung.

 

§ 5 a Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

** Biedruchem e. K. - Reinigungstechnik - Enger Strasse 45 - D-33824 Werther. Fax: 05203 / 881212 e-mail: info(at)biedruchem.de

 

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Gewährleistung

Die Haftung wegen Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beanstandungen irgendwelcher Art können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware bei versteckten Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gemeldet werden.

Bei begründeten, von uns anerkannten Mängeln kann nur Ersatzlieferung beansprucht werden. Bei Fehlschlag der Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung zu verlangen. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. Keine Gewähr übernehmen wir für Personenunfälle, Sachschäden, Betriebsstörungen, und anderen Schäden, die aus Fehlern oder Mängeln der Ware entstehen. Höhere Gewalt befreit uns von allen Verpflichtungen zur Leistung und Gewährleistung.

Nichtberücksichtigung von Gefahrenhinweisen und Anwendungsvorschriften führen zum Ausschluss jeglicher Gewähr und Haftung.

Der Anwender oder Abnehmer hat das Gegenteil zu beweisen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Alle von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für uns übernommen. Wenn die Vorbehaltsware mit einem anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenstand verarbeitet wird, erwarben wir das Miteigentum an der Sache, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem anderen verarbeiteten Gegenstand. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist dem Käufer untersagt.

Von einer Pfändung, Konkurseröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, die die Rechte des Verkäufers berühren, hat der Käufer uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese werden ausdrücklich anerkannt.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen der = AGB = unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgtem Zweck am nächsten kommt.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile, für sämtliche gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen im Wechsel- oder Urkundenprozess, ist Bielefeld.

 

BIEDRUCHEM e. K.

Reinigungstechnik





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